Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, freihändig veräußerten Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare Zahlungseinstellung des späteren Insolvenzschuldners)

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Strafrecht

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in Wochen

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Strafrecht

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bestehender Arbeits- und Vermögenslosigkeit des Angeklagten

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Strafrecht

Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes

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Insolvenzrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlagen durch Fehlüberweisung auf Insolvenzsonderkonto

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AZARA ATTRACT (Wort-Bild-Marke)/ZARA (Unionsmarke)/ZARA (Unionsmarke)“ – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der angegriffenen Marke

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