Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung: Bestimmung des Nutzungsentgelts nach billigem Ermessen; Festsetzung des geschuldeten Entgelts durch Gerichtsurteil im Rahmen der Billigkeitskontrolle

Urteil | 7. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Ermittlung der proportional mengenabhängigen Kostenanteile bei über dem Durchschnitt liegender Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt – inetz GmbH

Urteil | 7. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur – Festlegung volatiler Kosten

Urteil | 6. Juni 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über ein eindeutig unzulässiges Ablehnungsgesuch

Urteil | 6. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 6. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Anweisung und Logik zum Bearbeiten von Textstrings“ – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung

Urteil | 6. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Goitzsche-Marathon“ – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Urteil | 6. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.