Erbrecht

Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen

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Arbeitsrecht

Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten wegen Betroffenheit nach telefonischer Nachricht vom Tod eines Freundes

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mittäterschaft bei Veranlassen einer Kurierfahrt

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IT- und Medienrecht

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der „antragsgemäß“ verlängerten Berufungsfrist

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil: Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen; Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage dieses Zeugen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Behren Palais“ – geografische Angabe – Freihaltungsbedürfnis

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