Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

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Familienrecht

Betreuung: Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

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Familienrecht

Betreuungssache: Vom erstatteten Gutachten abweichende Beurteilung zur Notwendigkeit einer Betreuung

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Arbeitsrecht

Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten; Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

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Familienrecht

Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

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IT- und Medienrecht

Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung

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Familienrecht

Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von Befragung und körperlicher Untersuchung durch den Betroffenen; Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens

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Familienrecht

Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs

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