Verwaltungsrecht

Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

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Baurecht

Zur Abgabe der Sperrerklärung

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Medizinrecht

„Gesundheitszustand“ als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung

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Europarecht

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

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