Arbeitsrecht

Befristung – wissenschaftliches Personal – Lehrkraft für besondere Aufgaben

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Arbeitsrecht

Befristung – wissenschaftliches Personal – Lehrkraft für besondere Aufgaben

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Arbeitsrecht

Wahlanfechtung – Befangenheit – Mitwirkung eines abgelehnten Richters

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen wahnhafter Störung

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Arbeitsrecht

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge

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Bankrecht

Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs

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Familienrecht

Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung

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