Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Urteil | 10. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses – Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren – Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)

Urteil | 10. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn – Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft

Urteil | 10. März 2016

(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland – gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG)

Urteil | 10. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung – Begriff des Wirtschaftsguts – notwendige Beiladung)

Urteil | 10. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

Urteil | 10. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Sachaufklärungsrüge – Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags – pauschale Bezugnahme im Urteil des LSG auf die Senatsakte

Urteil | 10. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs – hier: unzulässiger Antrag im Klageerzwingungsverfahren gem § 172 Abs 2, 3 StPO wegen Missachtung des Anwaltszwangs (§ 172 Abs 3 S 2 Halbs 1 StPO) – zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.