Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen – „Recht auf Gegenschlag“ gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt – hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauhandwerkersicherung: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Stellung einer Sicherheit bei Modernisierungsarbeiten an einem Haus mit Wohnnutzung und Betrieb einer Kanzlei

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr – Stirnlampen

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