Medizinrecht

Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr – Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung – Arbeitslosengeld II

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung durch Einzelrichter ohne Einverständnis des Klägers – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – Verletzung des Rechts des gesetzlichen Richters

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung für 3 Jahre – Verfassungsmäßigkeit

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