Europarecht

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Rügeausschlusses nach §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit Unionsrecht

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Europarecht

Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG

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Verwaltungsrecht

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

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Baurecht

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

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Medizinrecht

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel – keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens auf dessen geringe Bedeutung – unklare Tatsachengrundlage – tatsächlich einfach gelagerter Fall – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Sachaufklärungspflicht – Darlegungsanforderungen

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Steuerrecht

Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

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