Strafrecht

Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung: Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder psychische Beihilfe

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Strafrecht

Strafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung: Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur Tatvollendung

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine individuelle Gefährlichkeitsprognose bei einem schizophrenen Ersttäter

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens

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Strafrecht

Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „F89“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung

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