Bankrecht

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages

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Bankrecht

Wirksamer Widerruf eines Darlehensvertrags

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Haftanordnung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung – unzureichende Substantiierung des eA-Antrags

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Steuerrecht

Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

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Europarecht

Revisionszulassung; Erstattung § 49a Abs. 1 VwVfG; Verjährung

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