Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung – zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG und Art 101 Abs 1 S 2 GG ersichtlich

Urteil | 4. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Bestimmtheit von Erstattungsbescheiden – Gesamterstattungsforderung

Urteil | 3. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Urteil | 3. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Begriff „Zugehörigkeit“ i.S.d. BerRehaG

Urteil | 3. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Urteil | 3. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten

Urteil | 3. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)

Urteil | 3. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen – Rechtsformunabhängige Feststellungslast – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.