Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FRESHGUIDE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohnraummiete: Anforderungen an ein zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens beigefügtes Sachverständigengutachten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

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