Arbeitsrecht

Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für Normsonderkundenverträge bei unterlassener Vertragskündigung

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Familienrecht

Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss

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Familienrecht

Revisionszulassung; Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG; getrennt lebende Eltern

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Europarecht

Anerkennung einer privaten Ersatzschule; Widerrufsvorbehalt

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Arbeitsrecht

Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag

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Baurecht

Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast

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Baurecht

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)

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Steuerrecht

Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

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