Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist

Urteil | 12. November 2015

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung – Aufenthalt in einer Fachklinik für Drogentherapie – voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten – Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme – vorhergehende Unterbringung in einer Übergangseinrichtung und Sozialhilfebezug – keine Anwendung der Rückausnahme nach § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB 2)

Urteil | 11. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter einer GmbH – leitender Angestellter – Stimmrechtsübertragung – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 11. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Anstellungsvertrag – Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 11. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH – Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage – Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern

Urteil | 11. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG)

Urteil | 11. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Urteil | 11. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung – Untätigkeitseinspruch

❮
1
…
9.957
9.958
9.959
9.960
9.961
9.962
9.963
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.