Familienrecht

Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft nach Beendigung der Freiheitsentziehung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts

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Arbeitsrecht

Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie

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Europarecht

Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung – Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verschulden – unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle

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Steuerrecht

(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)

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IT- und Medienrecht

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht

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