Arbeitsrecht

Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Erfolgsaussichtsprüfung bei Nichterreichen der Revisionssumme

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Familienrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners; für das Insolvenzverfahren bedeutsame Umstände

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Insolvenzrecht

Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den antragstellenden Gläubiger; Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden Gläubigers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer des unterlegenen Miteigentümers; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

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Insolvenzrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht

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Verwaltungsrecht

Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG

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