Beschluss Archive | Seite 1207 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer; Wiedereinsetzungsfrist; Wegfall des Hindernisses; kein Erfordernis der förmlichen Zustellung

Urteil | 12. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung

Urteil | 12. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Landesrechtliche Regelung des disziplinargerichtlichen Verfahrens; Eröffnung der Revisionsinstanz durch Landesgesetz

Urteil | 9. Dezember 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SpunFil“ – Markeninhaberin beansprucht nach Beanstandungsbescheid der Markenstelle ein neues Warenverzeichnis – geändertes Warenverzeichnis stellt einen den Schutzbereich der Marke ändernden Austausch der Waren – unzulässige Erweiterung – ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des neuen Warenverzeichnisses darf die Markenstelle die Schutzfähigkeit der Marke in Bezug auf die geänderten Waren nicht überprüfen – schwerwiegender Verfahrensverstoß – Zurückverweisung zur erneuten Durchführung des Eintragungsverfahrens – Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Urteil | 9. Dezember 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens

Urteil | 8. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Erkrankung

Urteil | 8. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Urteilsberichtigung – Keine Kostenfreiheit für das Beschwerdeverfahren

Urteil | 7. Dezember 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.