Beschluss Archive | Seite 839 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Rückerstattung zur Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs geleisteter Zwangsgelder nach Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in der Berufungsinstanz

Urteil | 27. Juli 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Darlegung – Stellung oder hilfsweise Aufrechterhaltung eines Beweisantrages bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw nach Zugang der Anhörungsmitteilung

Urteil | 26. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Urteil | 26. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Beschwerdewert – Klagebegehren – Arbeitslosengeld II – keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten – zusätzlich Forderung eines höheren Regelbedarfs – Willkür oder Rechtsmissbrauch

Urteil | 26. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung

Urteil | 26. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

7 B 27/15

Urteil | 26. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeeinlegung, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bevollmächtigter, Sozialgerichtsgesetz, Fragebogen, Rechtsfolgenbelehrung, Prozesskostenhilfe

Urteil | 26. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigungsbeschluss- wegen Beschlussanfechtung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.