Strafrecht

Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung

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Arbeitsrecht

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr eines für nebenklageberechtigte Personen bestellten Rechtsanwalts

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Europarecht

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

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Arbeitsrecht

Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Antragsablehnung mangels substanziierter Begründung und mangels zumutbarer Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters; Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der Gefährlichkeitsprognose; erforderliche Darlegungen in den Urteilsgründen

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Familienrecht

Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung – Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern erfolgen (hier: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil)

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