Steuerrecht

USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

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Arbeitsrecht

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes

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Europarecht

Nachweis eines Wohnsitzes in Tschechien bei deutschem Staatsangehörigen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Nikolausdorf“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „cheval naturel (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige

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