Urteil | 25. Januar 2011 Sozialrecht LEXNET Redaktion Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch – Erstattung von Vorverfahrenskosten – sozialgerichtliches Verfahren mehr lesen
Urteil | 21. Dezember 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme mehr lesen
Urteil | 16. Dezember 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für ein Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung; Rechtsgrundverweisung mehr lesen
Urteil | 15. Dezember 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Versuchter Totschlag: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes mehr lesen
Urteil | 30. November 2010 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn mehr lesen
Urteil | 18. November 2010 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der Gläubiger mehr lesen
Urteil | 27. Oktober 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage mehr lesen
Urteil | 14. Oktober 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Kontoeröffnungsbetrug: Vermögensschaden der Bank in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung mehr lesen