IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens – Einkauf Aktuell

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Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit –

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zu übermäßigem Genuss von Rauschmitteln

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von  Basketzertifikaten von Lehman Brothers

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerähnliche Person – soziale Schutzbedürftigkeit – Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang zum Übermaßkonsum von Alkohol

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Europarecht

Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses

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