Abkommen Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Datenschutzrahmen: EU-US-Flaggen bestehend aus binären Codes.

Beitrag | 22. September 2025

Datenschutz Klage: Gericht bestätigt EU-US-Datenschutzrahmen

LEXNET Redaktion

Der neue EU-US-Datenschutzrahmen ersetzt Privacy Shield & Safe Harbor. Erfahren Sie hier, was sich ändert und warum Datentransfers in die USA jetzt rechtssicher sind.

Urteil | 11. Mai 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 423/21

Urteil | 16. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers

Urteil | 9. Februar 2022

Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA ) verfassungsrechtlich unbedenklich – Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes 2017/37) kein Ultra-vires-Akt – zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips – mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Urteil | 9. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 24. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

Urteil | 13. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.