Arbeitsrecht

Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung – Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

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Arbeitsrecht

Urlaub – tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung in Tarifvertrag – Schriftform

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Steuerrecht

Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden

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Europarecht

Erstattung von Einfuhrabgaben – Nachträgliche Beantragung einer Präferenzmaßnahme – Ermessen der Zollverwaltung – Bedeutung der Gemeinschaftsleitlinien über die Gültigkeit von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft

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Familienrecht

Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

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IT- und Medienrecht

Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten

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