Arbeitsrecht

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab

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Steuerrecht

Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf “schlichte” Änderung – Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids – Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid

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Europarecht

Zulässigkeit der Berufung trotz Falschbezeichnung des Berufungsbeklagten

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Strafrecht

Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist

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Steuerrecht

(Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung: Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Krankheit des Mandanten

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