Arbeitsrecht

Sozialplanabfindung – persönlicher Geltungsbereich – Gleichbehandlung

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Arbeitsrecht

Sozialplanabfindung – persönlicher Geltungsbereich – Gleichbehandlung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Sicherstellen der Notierung der endgültig gewährten Fristverlängerung

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Verwaltungsrecht

Nachzulassung eines Arzneimittels; Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist; Berufung auf die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Hinweis auf Folgeantrag – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel – keine Klageänderung – Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung

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Steuerrecht

(Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft – Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999)

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