Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wegen fehlender Voraussetzungen gem § 4 Abs 1 der Kernspintomographie-Vereinbarung nicht zu beanstanden – zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 EG) bei Unvollständigkeit der Rspr – Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht gemeinschaftsrechtliches Kartellverbot
Krankenkasse – Krankenhaus – Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK – Verminderung des Rechnungsbetrages – Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und Abrechnungsfall – Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung seitens des Krankenhauses