Medizinrecht

Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

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Steuerrecht

(Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag – Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken – Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – Unzutreffende Bezeichnung der Änderungsvorschrift)

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Steuerrecht

Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

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Steuerrecht

(Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG – Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren)

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule – DWArbVtrRL

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revision im Mietrechtsstreit: Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Nachmietergestellung und daraus resultierender konkludenter Vertragsaufhebung

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