Baurecht

Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen

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Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO – Anwendung des “Doppeltürmodells” (BVerfGE 130, 151) – § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten

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Arbeitsrecht

Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit

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Europarecht

Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans von dritter Seite

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Baurecht

Für eine straßenrechtliche Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht

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IT- und Medienrecht

Gehörsrüge: Erkennbarkeit der maßgeblichen Erwägungsgrundlagen aus den Urteilsgründen

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