abwasser Archive | Seite 13 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche Abwasseranlage

Urteil | 10. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer

Urteil | 9. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit

Urteil | 21. Juni 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit; Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung

Urteil | 18. Mai 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung bzw. vereinbarter Betriebskostenpauschale oder falsch angesetzten Vorauszahlungen

Urteil | 6. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten der Wasserversorgung einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch; unangemessene Benachteiligung durch zwingende Anordnung dieser Umlegung

Urteil | 15. September 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil

Urteil | 29. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entwässerungssatzung; Schadstoffbefrachtung des Abwassers mit Phosphatverbindungen durch Industrieabwasser; Grenzwertfestsetzung für Phosphat durch Gemeinde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.