abweichung Archive | Seite 73 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage – keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung

Urteil | 14. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Urteil | 31. Januar 2012

Teils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) – Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler – Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt – jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig bei Wahlkreiszuschnitt zu berücksichtigen

Urteil | 24. Januar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen Divergenz; Restitutionsausschluss; Einziehung von Vermögenswerten

Urteil | 13. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Arbeitslosigkeit – kurzzeitige Beschäftigung – schwankende Arbeitszeit

Urteil | 27. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Divergenz

Urteil | 26. Oktober 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Urteil | 24. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.