Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Arbeitslosengeld II – Unterkunfts- und Heizkosten – Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung – Überprüfungsantrag – Anwendung des § 330 SGB 2 – fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger)

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – integrierte Versorgung – Anschubfinanzierung – Erforderlichkeit – geschlossene Verträge – überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der Grundvoraussetzungen

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Bankrecht

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse – Bruttoentgeltumwandlung – Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme – Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten

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Sozialrecht

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten – Behandlung israelischer Versicherungszeiten – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft – Abgrenzung zwischen “echter” und “unechter” Rückwirkung – Vertrauensschutz

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Steuerrecht

Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge

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Arbeitsrecht

Dachdeckerhandwerk – tarifliches Urlaubsgeld – § 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk

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