IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übernahme der Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts von dessen offizieller Internetseite

mehr lesen

Steuerrecht

Beweiskraft einer italienischen Zustellungsurkunde

mehr lesen

Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Prozessbevollmächtigter – Verschulden – Zurechenbarkeit

mehr lesen

Europarecht

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH – Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Zulässigkeit der Beschwerde – Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten

mehr lesen