Familienrecht

Wiedereinsetzung: Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das Berufungsgericht

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Familienrecht

Internationale Rechtshilfe: Zustellung eines Urteils im Irak

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Kosten- und Gebührenrecht

Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 – Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung – Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht “in letzter Minute” – Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)

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IT- und Medienrecht

Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung – Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht “in letzter Minute” – Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten

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Verwaltungsrecht

Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe

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Familienrecht

Wiederholung eines PKH-Antrages – Antrag auf Akteneinsicht

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IT- und Medienrecht

Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde – Trinkwasserpreise

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