Europarecht

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: abgekürzte Leibrente

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Steuerrecht

Keine Divergenz bei unterschiedlicher Rechtslage

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Europarecht

Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG

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Steuerrecht

Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung

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Steuerrecht

Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

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Strafrecht

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)

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Europarecht

Kindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV

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