Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde verworfen hat, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage als geklärt ansieht – sowie zur Auslegung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) hinsichtlich der Behandlung eingezahlter Beiträge auf einen (auf die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmerin laufenden) Lebensversicherungsvertrag

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Tarifauslegung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Eigenbeiträge – Umfassungszusage

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Arbeitsrecht

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse – Vereinssatzung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Streitwertfestsetzung – wiederkehrende Leistungen

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen durch die Verwendung von geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Barwertfaktoren für Männer und Frauen

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