Steuerrecht

Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005

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Steuerrecht

(Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH – Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)

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Bankrecht

Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt; Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt

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Sozialrecht

(Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – Vollendung des 58. Lebensjahres – Nahtlosigkeit zwischen letzter (nicht versicherungspflichtiger) selbständiger Tätigkeit und versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 erforderlich)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Deutsche Betriebsrente” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Auslegung von Provisionsabreden – Grenzen der Bindung an Feststellung des FG

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