Familienrecht

Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren – Grober Verfahrensfehler

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess – geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Offenkundigkeit der gerügten Grundrechtsverletzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses

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Verwaltungsrecht

Keine Unmöglichkeit der Abschiebung in den Kosovo wegen gelungener Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland

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Baurecht

Kostenverteilungsschlüssel bei unklarer Regelung in der Teilungserklärung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG – fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr

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