Verkehrsrecht

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps; Schadensbemessung; Mietausfallschaden; Mitverschulden des Vermieters

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Verwaltungsrecht

Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde: Zulassung in von der Urschrift abweichender fehlerhafter Ausfertigung

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Europarecht

Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen

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