Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit

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Strafrecht

Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Ausgleich einer 2-jährigen Verfahrensverzögerung bei nicht inhaftiertem Angeklagten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Rahmen einer Theateraufführung: Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft – Trassenfieber

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsformel

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Arbeitsrecht

Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers von angeblich geschenktem Altzahngold; Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an Gegenständen in Räumlichkeiten des Arbeitgebers

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch

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