Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers

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Insolvenzrecht

Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos

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Verwaltungsrecht

Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung

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