Arbeitsrecht

Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe – Verbotsantrag bei Telefonwerbung

mehr lesen

Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines Medizinproduktes – One Touch Ultra

mehr lesen

Arbeitsrecht

Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Revisionsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts

mehr lesen