Handels- und Gesellschaftsrecht

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei Anfechtbarkeit der zu leistenden Zahlungen

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Arbeitsrecht

Berufsfußball – vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses – Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten abgetretenen Darlehensforderung eines Gesellschafters binnen eines Jahres vor Antragstellung; gleichgestellte Forderungen

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Familienrecht

Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 – Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)

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Europarecht

Kürzung der Entgeltpunkte – Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – grundsätzliche Bedeutung – wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde – Vorlagepflicht an den EuGH – Europarecht

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