Baurecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung; ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse – hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen

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Arbeitsrecht

Beamter auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognose

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Europarecht

Technische Norm eines Privaten; verweisende Verordnungsbestimmung; Anforderungen an Verkündigung von Rechtsnormen; Revisionszulassung

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Steuerrecht

Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision – Anforderungen an das Beschwerdevorbringen – Kein nachträgliches Hineinwachsen einer unzulässigen Beschwerde in die Zulässigkeit

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

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Steuerrecht

(Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige – Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG – Zuständigkeit)

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