Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe

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Strafrecht

Strafzumessung bei Nötigung: Berücksichtigung der Durchsetzung des Willens ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfe

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertypten Milderungsgrund

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertypten Milderungsgrund

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Strafrecht

Begründete Selbstanzeige bei zeitgleichem Verstoß gegen die Wartepflicht für aufschiebbare Handlungen zugunsten des als Verteidiger auftretenden Ehegatten

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Strafrecht

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung

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Strafrecht

Verstoß gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

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