Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Erfordernis einer gerichtlichen Schätzung der Umsatzhöhe in Nähe der Kleinunternehmer-Grenze

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Belehrung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts

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Strafrecht

Schriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis

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Strafrecht

Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Amtsträger

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Strafrecht

Hehlerei in Form der Absatzhilfe: Vollendung nur bei Absatzerfolg; Beginn des Versuchs; Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche

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Strafrecht

Totschlag: Abstufung innerhalb des bedingten Tötungsvorsatzes bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH

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Strafrecht

Verunglimpfung des Staates: Strafbarkeit eines Liedes

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