Strafrecht

Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewinnerzielungsabsicht als strafschärfender Umstand; Fehlen eines Strafmilderungsgrundes

mehr lesen

Strafrecht

Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung

mehr lesen

Strafrecht

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung: Unzureichender Zeitraum für die Durchführung des Selbstleseverfahrens

mehr lesen

Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts

mehr lesen

Strafrecht

Sexueller Übergriff: Strafrechtliche Beurteilung des Hinwegsetzens über den Willen einer widerstandsunfähigen Person nach neuem Recht; milderes Gesetz

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken eines psychischen Defekts mit einer bei Tatbegehung hinzutretenden alkoholischen Beeinflussung

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen

mehr lesen