Strafrecht

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten und Einbehaltung von Dienstbezügen

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Strafrecht

Strafverfahren: Fortgang des Verfahrens bei vorliegendem Anfragebeschluss betreffend dieselbe Rechtsfrage; Erpressung durch Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Rauschgiftsüchtigen

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Strafrecht

Strafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar

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Strafrecht

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe bei taktierendem Verhalten des Angeklagten

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Strafrecht

Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins: Verwendung der Kennzeichen der „Hells Angels“ mit hinzugefügtem Hinweis auf eine nicht verbotene Unterabteilung

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Strafrecht

Versuchter Totschlag und Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Prüfung eines symptomatischen Zusammenhangs bei „Hang“ zu einem polytoxikomaner Substanzmissbrauch und Straftatbegehung

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